Den Haushaltsentwurf bewertete Anne Weding von der SPD-Fraktion durchweg positiv. Vor allem den zu erwartenden Überschuss von ca. 800.000 Euro und den Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen hob sie lobend hervor. Kurzfristige Liquiditätsengpässe der Stadt seien derzeit auch Geschichte, d.h. Kassenkredite bzw. Liquiditätskredite wurden zuletzt im August 2017 aufgenommen. Zu Übermut bestehe allerdings kein Anlass, da Risiken durch europaweite und globale Entwicklungen auch für Ober-Ramstadt entstehen könnten.
Weding würdigte im Haushaltsentwurf die Pläne und Perspektiven für die Zukunft der Stadt. So sei in der Ergebnisplanung nachzulesen, dass die Stadt die Grundsteuer B wohl im Jahr 2020 erhöhen müsse. Diese sei augenblicklich im Kreisvergleich im unteren Drittel angesiedelt. Dabei bliebe das Engagement für eine angemessene Kinderbetreuung stabil, alle Beschlüsse des Landes würden umgesetzt und das daraus entstehende Defizit würde von der Stadt zum Wohle der Familien selbstredend getragen. Freiwillige Leistungen würden uneingeschränkt weitergetragen, das Angebot des Stadtbusses ständig verbessert, derzeit würde an einer Anbindung des MIAG-Geländes getüftelt. Auch die Wirtschaftsförderung trage Früchte, der Leerstand in der Stadt sei so gering wie lange nicht.
Weding bewertete auch den Investitionshaushalt als ein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Neben den Investitionen zur Dorferneuerung im Rahmen des IKEK von ca. 225.000 € nannte sie unter anderem den Neubau des Bürgerhauses Rohrbach incl. der Feuerwehr sowie die Neugestaltung der Stadtbücherei im sog. Weberhaus.
Investiert werden müsse aber auch in eine größere Sanierung des Rathauses, denn das Arbeitsumfeld müsse für die Verwaltung für eine gute Arbeit schließlich auch stimmen.
Größter Investitionsposten sei aber natürlich das Freibad, das eine wichtige Einrichtung für eine städtische Gemeinschaft sei, auch wenn nicht jede*r Bürger*in dieses nutzen würde. Dieser Neubau werde aber den Schuldenstand der Stadt mächtig steigen lassen, auch wenn es nicht – wie fälschlicherweise von einer Fraktion in den Odenwälder Nachrichten dargestellt 11 Millionen, sondern nach aktuellem Stand und nach detaillierter Aufklärung im Haupt- und Finanzausschuss zwischen 6 und 7 Millionen kosten wird. In diesem Zusammenhang wünsche sich die SPD-Fraktion, dass mit Informationen nach außen reflektierter umgegangen werde, um nicht mit falschen Angaben Stimmung zu erzeugen.
Leider ließe der Förderbescheid der hessischen Landesregierung nun schon monatelang auf sich warten, deshalb käme die Stadt gar nicht in die Situation, diese Millionen auszugeben. Der jetzige Stillstand sei hoch ärgerlich, konstatierte Weding. Schließlich sei in Ober-Ramstadt alles bereit, die Bagger stünden quasi mit laufendem Motor vor dem geschlossenen Freibad und alle Bürger*innen fragten sich zurecht, was die Stadt und die Politiker denn eigentlich tun?
Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung hätten ihre Hausaufgaben hinsichtlich der Beantragung der Förderung frühzeitig gemacht, aber aus Wiesbaden käme immer noch keine Antwort. Weding appellierte eindringlich an die Landesregierung, endlich eine Entscheidung zu treffen. Ebenso schlug sie den Kolleg*innen aus CDU und Grünen vor, ihren Parteikolleg*innen aus der Landesregierung einmal die unschöne Situation in Ober-Ramstadt zu beschreiben und auch, welchen Imageschaden die Politiker*innen aller Fraktionen in Ober-Ramstadt damit erlitten.
Dieser Stillstand koste schließlich auch Geld in Form von Baukostensteigerungen, dabei sollte der Förderantrag doch etwas Gutes für die Stadt und den Stadtsäckel bewirken.
Mit einem ausdrücklichen Dank an die Verwaltung für ihre Arbeit im Rahmen des Haushalts und ihre Erläuterungen zu den Zahlen hinsichtlich des Neubaus des Freibades schloss Weding ihre Stellungnahme, aber nicht ohne die uneingeschränkte Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt zu verkünden.
